#Merkel macht nach 10 Jahren Schluss!

Es könnte eine wirklich gute Nachricht sein:#Merkel will nach 10 Jahren im Kanzleramt aufhören
– so wird es zumindest in manchem taktischen Artikel zur Vorschau auf #BTW17 kolportiert
(z.B. hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/horst-seehofer-merkel-soll-2017-erneut-antreten/9552734.html).
Allerdings trübt ein klitzekleines Detail diese dann-doch-nicht-so-gute Nachricht:
Schaut euch die möglichen Nachfolger*innen an: Da laufen sich ja schon Pest und Cholera warm.

Machen wir uns nix vor: Das Ding ist schon gelaufen – auch wenn der Horst von der Herz-Jesu-Fraktion versucht, dagegen zu intrigieren: Merkel wird tatsächlich 2015 aufhören und ihre
Nachfolgerin wird brav von der GroKo gewählt… damit sie bis zur #BTW17 noch 2 Jahre Zeit hat, regieren zu lernen. Die SPD wird freundlich lächelnd zustimmen… und postwendend alles daran setzen, sich auf Kosten der neuen Kanzlerdarstellerin zu profilieren.
Wettet jemand dagegen?

Herr De Maizière wird überwacht. Und was wir daraus lernen.

+++ EIL +++ BMI De Maizière wird von der NSA abgehört +++ EIL +++

Tja. Das ist ja mal eine Überraschung: Nachdem Herr O. Frau M. versprochen hat, dass sie zukünftig nicht mehr abgehört wird, überwacht die NSA jetzt verstärkt das Umfeld der Kanzlerdarstellerin. Vor allem den IM.

Daraus lernen wir einige initeressante Dinge:
1.: Das Umfeld einer Zielperson ist für die Geheimdienstarbeit genauso interessant wie die Zielperson selbst… denn aus dem Umfeld kann man als gewiefter Geheimdienstler dieselben Informationen gewinnen wie von der Überwachung der Zielperson selbst.
Wenn man genau hinschaut ist das übrigens eine Binsenweisheit: Wenn ich alle relevanten Kontakte meiner ZP abschöpfe… dann erfasse ich natürlich die gesamte relevante Kommunikation der ZP, ohne sie selbst zu überwachen. Weil: Mit wem sonst wird sie kommunizieren, die ZP?

2.: Es lohnt immer immer immer wieder, Politikern ganz genau auf die Finger (bzw. Lippen) zu schauen. Herr O. hat versprochen, Frau M. nicht mehr zu überwachen. Nicht mehr und nicht weniger.

3.: Eigentlich fast nur eine Randnotiz, aber dann doch ein sehr interessantes Detail: Diese aktuellen Infos (veröffentlicht in der Springerpresse?! WTF?!) stammen NICHT aus den Snowden Files, sondern von einem “hochrangigen NSA-Mitarbeiter”. Es gibt also immer noch und immer wieder Leaks, Whistleblower, Durchstechereien… auch bei der NSA. Wird’s auch immer geben.
Ist damit auch diese Quelle ein Verräter?!

4.: Diese Überwachung durch die Geheimdienste “befreundeter” Staaten passiert weit weit außerhalb deutschen Rechts. Sollte nur nochmal erwähnt werden, Herr Pofalla.

Aufrechte Haltung

Ich bin immer noch verwirrt: IM… nein Genmaisminister Friedrich ist zurückgetreten, OHNE daß die Kanzlerdarstellerin ihm das “volle Vertrauen” ausgesprochen hat?
Was soll DAS denn bedeuten?
Schlechtes Timing zwischen Friedrich, Seehofer und Mutti?
Neues Stück im Berliner Schmierentheater?
“Aufrechte Haltung” ist das neue “Volles Vertrauen”?

Nein! Akuter Waschzwang bei den “Christen” in der Groko: Schnell weg mit unserem Anteil an der Edathy-Affäre (noch schnell vor dem Wochenende… bis Montag haben’s die Meisten vergessen)… dann konzentieren sich alle nur noch auf das Rumlavieren der SPD.

Da war natürlich keine Zeit mehr für das offizielle Protokoll mit “vollem Vertrauen” und allem.
So bleibt für den armen Ex-Minister nur der hämische Nachruf seiner ehemaligen Chefin. Und die alte Terminator-Drohung: “Ich komme wieder”.

Ja: Vielleicht vor einen Untersuchungsausschuß. Und sicher vor Gericht.

Nochmal #Neuland

Diese Woche ist mit das Thema #Neuland mal wieder durch den Kopf gegangen… und hat eine neue Facette hinterlassen (sorry, wenn ich mich wiederholen sollte):

Die Kanzlerin sagte doch damals beim Obama-Besuch, dass das Internet “für uns alle” Neuland sei.

Dieselbe Kanzlerin, die seit Jahren regelmäßig einen Video-Podcast auf ihrer Homepage veröffentlicht?
Dieselbe Kanzlerin, die einen @RegSprecher mit Twitter-Account hat?Dieselbe Kanzlerin, die schon in der vorletzten Legislaturperiode Netzsperren beschliessen lies?

Diese Kanzlerin erzählt plötzlich was von “Neuland”?
Schon wieder so eine Billiglüge. Und ihre Fans haben sie dafür gefeiert.

Das digitale Dobrindt

Ich finde es ja beachtlich, wie viele Internet-Minister die Groko hervorbringt: Fast jeder (außer Agrar-Friedlich) ist irgendwie Internet-Minister… Wirtschaft und Wissenschaft schon immer, Justiz… auch, Ernteminister de Maizière sowieso. Und natürlich das Dobrindt als Superminister für digitalen Ausbau.
Ich finde das besonders erwähnenswert, weil H. Dobrindt diese seinem Ministerium übertragene Aufgabe vor allem dazu nutzt, heiße Luft zu produzieren und sich als Monster-Internet-Erneuerer zu profilieren. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (leider nicht online) vergleicht er diese Herkulesaufgabe mit der Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Bayern durch FJ Strauß seelig.
Der Kurs für die nächsten 4 Jahre ist also schon gesetzt: Dicke Hose, dünne Bretter. Und .de bleibt weiter Schlusslicht beim Breitbandausbau.

 

(Natürlich wird es in .de erstmal keinen weiteren Breitband-Ausbau geben: Erst müssen NSA und GCHQ ihre Überwachungsinfrastruktur und Speicherkapazitäten ausbauen…)

 

Linux auf PII 333

Es war einmal… eine Kiste voller SyQuest-Medien. Und ein Laufwerk mit SCSI-Anschluss. Und ein alter PC mit einem Pentium 2 mit 333 MHz Taktfrequenz, 128 MB RAM und einer 30 GB Festplatte.
Und warum will ich darauf ein Linux installieren? Um an die Daten auf den SyQuest-Medien zu kommen. Die seit 17, 18 Jahren ungelesen ihren Dornröschenschlaf schlafen.

Mehr dazu in Kürze :-)

Wie wäre es mit einem #PrISMCamp?

“Technischer Schutz gegen Überwachung ist doof – nur gesellschaftlicher Wandel hilft”
Das ist so eine Meinung, die ich zuletzt immer häufiger höre (mit meinen Worten formuliert).
Ich persönlich finde technische Lösungen zwar immer noch sinnvoll (und habe auch einige davon zusammen mit @dentaku u.a. “in der Mache”), aber vielleicht sollten wir auch mal ausführlich darüber diskutieren, welche politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten es
(noch – d.h. nach der BTW) gibt.
Dazu stelle ich mir z.B. ein #PrISMCamp vor… ein Barcamp zu den Themen Privatsphäre und It-Sicherheit. (Ich suche noch ein passendes Schlagwort für das “M“)
Mit Sessions zu technischen Themen (z.B. Vor- und Nachteile der neuen “sicheren” Instant Messenger), und Diskussionen über politische Aktionen & gesellschaftlichen Wandel.
Und einem parallelen Track mit Crypto-Basics, Key-Signing, n00b-Sessions usw.
Was meint ihr?

“Relaunch” von silent.li

Die regelmäßigen Hörer meines Internet-Radios silent.li werden sich fragen: “Relaunch? Wieso?”
Schliesslich hat sich an weder an der bekannt guten Qualität meines Programms, noch an seinem Umfang etwas geändert :-)
Aber nachdem ich diese Woche mehrmals drauf angesprochen wurde, habe ich jetzt angefangen, die Website zu überarbeiten. Also: “Stay tuned” …wie wir Radiomacher sagen :-D

Ach ja… für alle die silent.li noch nicht kennen: http://stream.silent.li:8000/listen.pls

Kein #OJA22 – der lange Schatten von #S21

Liebes OJA-Komitee,

ich ziehe meinen Hut: Respect!
Respect für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Bewerbung für Olympia 2022!
Offenbar haben Sie aus dem Ärger um die Olympiabewerbung für 2018 gelernt… und die richtigen Schlüsse gezogen. Und “das Volk” als Stakeholder von Anfang an eingebunden… Sehr gut!
Leider… leider haben Sie den Bürgerentscheid verloren. Ich bin kein Freund von öffentlichen Großprojekten mit zweifelhaftem Sinn, aber es tut mir leid, dass Ihr Mut zur direkten Demokratie mit einer Niederlage für Sie endet.
Es ist sicher kein Trost für Sie, aber ein paar Prozent – die entscheidenden paar Prozent – dieses Ergebnisses gehen m.E. auf’s Konto anderer umstrittener Großprojekte… u.a. BER und S21. Den Bürgern von München, Garmisch und Berchtesgaden war offenbar sehr bewusst, dass sie nur diese eine Chance haben, Einfluss auf den Bewerbungs- und Durchführungprozess zu nehmen. Und dass es ihnen – wenn sie jetzt nicht laut und deutlich NEIN sagen – später so gehen wird wie den #S21 Gegnern… man wird sie als Wutbürger (oder schlimmeres) verunglimpfen.
Bedanken Sie sich also bei den Herren Mappus und Schuster… beim Stuttgarter Lügenpack… denn #S21 hat Sie heute die Olympia-Bewerbung gekostet.
Bitte… bitte ziehen Sie keine falschen Schlüsse aus der Niederlage: Der Bürgerentscheid war ein mutiger, richtiger Schritt. Bitte gehen Sie auch in Zukunt solche mutigen Schritte. Irgendwann werden die Bürger wieder lernen, den staatlichen Entscheidungs- und Mitbestimmungsprozessen zu vertrauen. Und dann heisst es wieder “JA”… Ja zu Olympia 2030. Oder 2034.

Hochachtungsvoll,
M. Schommer

PS: Seien wir realistisch: Olympia 2022 wäre eh nicht nach München gekommen. Die Despoten in der Ukraine, in Russland, Qatar und anderswo schmieren viel besser als Sie.

In 24 Stunden durch Europa

Heimat Europa

Dieser Artikel ist ein bisschen spät dran für die Blogparade von @katjazwitschert zum Thema “Heimat” (http://www.katjaevertz.de/2013/10/ganz-viel-heimat), aber nach einem kurzen Twitter-Disput mit @LouiseMensch (https://en.wikipedia.org/wiki/Louise_Mensch) zum Thema #Anglosphere (und der Angst der Briten vor den US of Europe) kommt das Thema dann doch noch dran. Also:

Meine Heimat ist… Europa.

Jep, das klingt total pathetisch und wie aus einem schlechten CDU-Werbespot. Und ich kann noch nachlegen: Meine Heimat ist das Europa von Schengen und Maastricht (also ohne Grenzkontrollen und mit dem Euro).
Ich bin im Saarland aufgewachsen. Im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Luxemburg. Zu einer Zeit, als es in Europa noch jede Menge Grenzen gab. Und Grenzbeamte. Und Grenzkontrollen. Nicht nur im Osten am eisernen Vorhang, sondern auch am Übergang zu Frankreich. Und Luxemburg. Und natürlich auch Österreich. Überall.
Damals wartete man manchmal stundenlang vor einem Grenzposten… weil die Grenzer jedes Auto penibel kontrollierten… Schmuggelware suchten (Goldmünzen waren damals in Luxemburg sehr billig) etc. Nach langer Wartezeit kam man – mit etwas Glück – nur mit einer Ausweiskontrolle und ein paar Fragen davon… aber die Konfrontation mit der Staatsgewalt (der eigenen oder der fremden) legte sich doch deutlich auf die Stimmung im Auto.

Dann kam Schengen.

In diesem kleinen Dorf am Südzipfel Luxemburgs, etwa 20 km von meinem Heimatort entfernt, fielen die Grenzbäume innerhalb Europas: https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen
Und damit entstand “mein” Europa:
Mal eben nach Frankreich zum Einkaufen? Oder über’s Wochenende… und auf dem Rückweg in Luxemburg tanken?!
Nach Tux auf den Gletscher… und nach Salzburg zu den Festspielen?
A propos Festspiele: Auf nach Bregenz… und gleich ein bisschen Schwarzgeld in die Schweiz bringen?
Oder mit dem Nachtzug zum Schwarzbierwochenende nach Prag?
Wenn ich will, setze ich mich heute in Stuttgart in’s Auto und kann innerhalb von 24 Stunden alle Nachbarstaaten Deutschlands besuchen: Österreich. evtl. ein Abstecher nach Liechtenstein, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark, Polen, Tschechien.
Schaut’s euch mal auf Google Maps an: 2606 km, 24 Stunden, €375 Sprit-Kosten.
Aber ohne Ausweis. Und ohne eine einzige Grenzkontrolle.

Das ist mein Europa. Das ist meine Heimat.

Postscriptum: Dieses grenzenlose Europa ist natürlich nicht nur Selbstzweck.
Ich empfinde eine Art heimatliche (heimelige?) Verbundenheit überall dort, wo die Menschen so ähnlich sprechen (und kochen!) wie im saarländischen Dreiländereck: https://de.wikipedia.org/wiki/Moselfr%C3%A4nkische_Dialektgruppe – also von der Eifel über’s Saarland, Luxemburg, Lothringen bis zum nördlichen Elsass.
Drei Länder (mit einem Zipfel Belgien sind’s sogar 4), ein verbindender Dialekt.
Da stören Grenzen nur.